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Mi, 26/06/2019 - 18:28

Hallo zusammen. Ich hätte folgende Frage: inwiefern darf man in einer Neuberechnung für ein Kind mich finanziell mit einbeziehen, obwohl das Kind aus einer früheren Beziehung von meinem Mann stammt?
Ich muss dazu sagen dass wir verheiratet sind und ein 6 monate altes Baby zusammen haben. Danke für eure Hilfe

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Mi, 26/06/2019 - 14:53

Werte Leserinnen, werte Leser

Ich habe einen "noch nie dagewesene" Rechtsfrage.

Kürzlich habe ich nach BGG drei Richter in den Ausstand gebeten.
Eben einer dieser Richter hat mir im Einzelentscheid unter Kostenfolge, eine Absage erteilt.
Wohlverstanden; es handelt sich hier um Bundesrichter.
Nun meine Frage zum weiteren Vorgehen: Soll ich ihm per Anzeige ein Vergehen zur Last legen oder direkt die vereinigte Bundesversammlung über die ireguläre Praxis, informieren ?

Liebe Grüsse, Manuel

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Mi, 26/06/2019 - 05:55

Was darf alles bei einer Polizeikontrolle (die ganz ausdrücklich ohne begründeten Verdacht auf Alkoholkonsum/Drogen/Waffen usw. durchgeführt wird) im Verkehr durchsucht werden? Können sie verlangen, alle Abteile inkl. Dachbox zu besichtigen? Darf man die Öffnung von Gepäck verweigern? Wie siehts aus mit Dokumenten und am Leib getragenen Gegenständen? Machts einen Unterschied, ob das Gepäckstück im Besitz des Fahrers oder eines Passagiers ist?

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Di, 25/06/2019 - 11:11

Frage:
Die Valora AG hat einen übernahmevertrag mit einem franchise unternehmen, in dem steht dass diese die mitarbeiter über 12 monate behalten muss.

Einer mitarbeiterin wurde jedoch gekündigt (wirtschaftliche gründe) es wurden alle MA's gekündigt und Familienmitglieder eingestellt.

Ist das nicht vertragsbruch? Kann man da vorgehen? Danke für die info

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Di, 25/06/2019 - 09:00

Hallo!
Habe eine Mietrechtsfrage. Kann man Mieter aufgrund von "Störung des Hausfriedens" loswerden? Nachbarin verleumdet Betroffene im ganzen Quartier. Ich vermute ja mal nicht, aber ich dachte, ich frage lieber mal.

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Mo, 24/06/2019 - 13:12

Überstundenabzug bei Krankheit

Ich arbeite 70% in einem Gastronomiebetrieb. Die 70% absolviere ich in drei fixen Tagen. Wir haben ein etwas seltsames Zeiterfassungssystem.Ich trage an 5 Tagen 353 Minuten,also 5,8h ein. Letzte Woche war ich 2 von meinen 3 Tagen krankgeschrieben. Da ich aber auch an den anderen Tagen ein Soll eintragen muss,hat es mir in dieser Woche 7 Überstunden abgezogen.

Ist das rechtens?

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So, 23/06/2019 - 23:41

Liebe Mitglieder...ich brauche eure Hilfe...
Es geht um einen Kollegen von mir..der hat einen Beistand. Dieser Beistand macht was er will...Bankkonto künden...neuen Mietvertrag unterschreiben etc..die Kesb macht da fleissig mit. Mein Kollege hat überhaupt keine Übersicht mehr..er bekommt keine Verfügungen...Quittungen oder sonstiges...er hat nicht mal Bescheid bekommen über einen Wechsel der Beistandschaft. Ich bin der Meinung das er doch über alles informiert werden muss...oder liege ich da falsch? Wir...bzw. mein Kollege wissen nicht mehr weiter..er würde sich gerne dagegen wehren..aber wie? Wo bekommt man Hilfe? Das ganze spielt im Kanton BL
Es wäre toll wenn jemand Tipps geben kann...mein Kollege ist fertig und total am verzweifeln
Danke

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So, 23/06/2019 - 10:59

Anwohnerparkkarte

Ist das wirklich rechtens? Ich bin in meinem Schlafzimmer mit offenem Fenster und sehe das so ein angemieteter Bussenverteiler der Stadt mein Auto anschaut! (Nur 10 Meter entfernt bis zum Auto!) Ich habe ihn gefragt ob etwas nicht in Ordnung wäre!? Er sagt ich habe keine Parkschein! Ich sage zu ihm es kann nicht sein weil ich eine Anwohnerparkkarte habe! Ich bin sofort raus und habe das Auto aufgemacht! Die Anwohnerparkkarte war zwar sichtbar aber leider war sie verkehrt bei der Windschtzscheibe! Mit verkehrt meine ich das nur die Rückseite sichtbar war. Dieser "nette Mensch" hat mir aber trotzdem ins Gesicht gegrinst und eine Busse ausgestellt! Ist das wirklich OK so!? Ich habe den Bussenfritzen sofort gesehen und auch darauf hingewiesen das ich eine Parkkarte habe und ihm auch sofort die Parkkarte gezeigt die auch sichtbar im Auto war aber halt leider mit der Rückseite nach oben!? Irgendwie macht mich so ein vorgehen äusserst wütend!!! Könnt ihr mich verstehen? Ich bin sofort hin und konnte auch zeigen das ich berechtigt war und auch die Anwohnerparkkarte war im Auto!? - Grüsse Oliver

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So, 23/06/2019 - 10:41

Kennt sich jemand mit verjährung aus ?
Oder arbeitet sogar beim migrationsamt ?

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So, 23/06/2019 - 10:16

(Anonym):Guten Abend.
Darf eine Verwaltung für die exakt gleichen Parkplätze verschieden hohe Mietzinsen verlangen? 🙈
Vielen Dank im Voraus!

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