Alles was Recht ist

Ich hab ne frage wenn mein ehemann singel war hatte er alimente 940chf auf tochter seine ex nur freundin hat jetzt beantragt mehr alimente auf gemeinsames kind und noch 1400 auf sich selber unterhalt weil sie sich weiterbildet und nur 50% schafft... ich bin die ehefrau...in zwischenzeit wurde arbeitslos und habe kein anspruch mehr auf rav per ende november alimente auf meine tochter von meinem ex ehemann wurden mir weg genommen auf grund von heirat obwohl mein jetziger ehemann kein sorgerecht hat auf meine tochter gesetz meint er ist verpflichtet mein kind zu finanzieren.würde gerne wissen jetzt ob mein ehemann zu erst veroflichtet ist eigene fam.also mich und meine tochter zu unterstützen oder kind mit ex freundin?

Hallo ihr eine frage.
Herr X ist straffällige geworden wege drohung nötigung diebstahl wiederhandlung gegen das beteubungsmittelgesetz wiederhandung gegwn das waffengesetz er hat von der staatsanwaltschaft einen strafbefehl erhalten 180 tage a 90.- chf unbeding dh 2 jahre bewährung. Auf den strafbefehl wurde einspruch erhoben dh nochnicht rechtskräftig.
Jetzt wurde herr x wieder straffällig geringfügiger diebstal.
Straftat 1 war anfang jahr
Straftat 2 letzte woche
Wie wirkt sich straftat 2 auf das strafmass von straftat 1 aus? Kennt sich da jemand aus?

Ich hab eine frage jemand ist eingetragen als einzelfirma,hat aber noch jemanden der zeichnungs-berechtigt ist ohni einschrenkung und etzt zu meiner frage kann er diese person ohne deren Zustimmung/unterschrift streichen lassen,also die zeichnungsfähigkeit aberkennen?danke

Rechtliches....

Die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge

Ein Ehemann wollte sich von seiner Noch-Ehefrau scheiden lassen. Dementsprechend reichte der Ehemann am 20. März 2013 am Bezirksgericht Liestal eine Scheidungsklage ein. In der Einigungsverhandlung schlossen die Parteien eine Teilvereinbarung, welche vorsah, dass die elterliche Sorge der Mutter alleine zugeteilt werde. Mit Urteil vom 20. August 2015 schied das Gericht die Ehe und genehmigte die Teilvereinbarung, mithin wurde der Mutter das alleinige Sorgerecht zugesprochen.

Im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung galt der Grundsatz der alleinigen elterlichen Sorge, weshalb die Teilvereinbarung auch diesbezüglich vereinbart wurde. Seit 1. Juli 2014 ist allerdings das neue Recht in Kraft, welche die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall vorsieht. Da im vorliegenden Fall das Gericht trotz Gesetzesrevision die Teilvereinbarung genehmigte, legte der Ehemann Berufung beim Kantonsgericht Basel ein. Das Kantonsgericht bestätigte allerdings das erstinstanzliche Urteil, weshalb sich der Ehemann mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht wandte.

Vor Bundesgericht war somit streitig, ob eine nach altem Recht vereinbarte Teileinigung trotz neuem Recht genehmigt werden konnte und ob und gegebenfalls unter welchen Voraussetzunen der Scheidungsrichter die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge belassen muss, wenn diese ihm zur Genehmigung eine Vereinbarung unterbreiten, in der sie die alleinige elterliche Sorge eines Elternteils beantragen.

Das Bundesgericht führte im Wesentlichen aus, dass es am (anwaltlich vertretenen) Ehemann gelegen wäre, mindestens an der Hauptverhandlung vom 20. August 2015 Ausführungen hinsichtlich der gemeinsamen elterlichen Sorge zu machen. Da er dies unterlassen hatte, ging das Gericht (korrekterweise) von einem gemeinsamen Antrag der Eltern unter der Kenntnis der neuen Rechtslage und vom tatsächlichen Willen des Ehemannes aus. Das Bundesgericht führte sodann weiter aus, dass das Gericht nach Art. 279 Abs. 1 ZPO grundsätzlich über Kinderbelange ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet (es gilt der Offizialgrundsatz). Dennoch hat der Scheidungsrichter einen solchen gemeinsamen Antrag zu berücksichtigen, sofern es mit dem Kindeswohl vereinbart werden kann. Zumal vorliegend keine konkreten Anzeichen einer Kindeswohlgefährdung ersichtlich waren noch solche geltend gemacht wurden, wies das Bundesgericht die Beschwerde ab und beliess damit die alleinige elterliche Sorge bei der Mutter.

Fazit: Sollten Sie eine Scheidungsvereinbarung unterschrieben haben, welche noch auf altem Recht beruht, liegt es an Ihnen, bei einem laufenden Scheidungsverfahren dem Gericht Ihren gegenteiligen Willen mitzuteilen. Ansonsten wird das Gericht – auch wenn nach neuem Recht der Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge gilt – von einem gemeinsamen Antrag ausgehen. Sofern das Kindeswohl nicht gefährdet ist, wird das Gericht diesem Antrag grundsätzlich entsprechen. Bei der gemeinsamen elterlichen Sorge handelt es sich somit nicht um zwingendes Recht.

Bundesgerichtsurteil vom 29. Juni 2017, BGer 5A_346/2016

(Anonym):Geteiltes Sorgerecht Wie sieht es da aus mit der Betreuung ist der Vater verpflichtet wenn möglich wenn er frei hat z. B. Auf sein Kind aufzupassen wenn die Mutter arbeiten muss und niemand anderen an diesem Tag hat? Oder muss er sich nur an die vereinbarten Zeiten halten alle 14tage dies auch nicht regelmässig geschieht? Falls nicht wie regelt man die Betreuung des Kindes wen man im Existensminimum lebt.. Aufs Sozialamt? Besten Dank zum Voraus!