okay kurzfassung darf die kriminalpolizei so quasi geldeintreiben dh. man hat einen betrag x bei der staatsanwaltschaft offen und muss diesen abstotteren bei der kriminalpolizei?
bis jetzt wars so das die person x monatlich zwishen 100-500chf bezahlt hat , jetzt möchten sie das man per enden monat 2000.- bar zahlt
okay , die person fuhr ohne prüfung in eine kontrolle , dann kamen gerichtskosten ect alles auf ihn, er konnte es nicht zahlen weil er arbeitslos war, dann machte er eine raten zahlung mit der staatsanwaltschaft aber konnte diese rate nicht immer zahle. dann fing er an zu arbeiten und das betreibungsamt hat lohnpfändung gmacht und daher nur geld für miete essen fix kosten hatte und die raten weiterhin nicht zahlen konnte.
und dann bekam er von der kriminalpolizei einen anruf das er das jetzt bei ihnen zahlen müsst (aus welchem grund wissen wir nicht).
Kerstin Laubscher-Benz Ja ist eine ziemlich verfahrene situation, für mich ist einfach fragwürdig das die Kriminalpolizei persönlich bei ihm zuhause vorbei kommt und sagt so viel musst du bis dann zahlen und dann bleibt am ende vom monat nicht mal so viel geld das er die miete zahlen kann.
Grundsätzlich besteht kein Wahlrecht, nur wenn die Mittellosigkeit aufgrund einer erfolgloser Betreibung feststeht, kann anstelle der Busse die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden
(Art. 36 und 106 StGB).
Für die Kosten besteht diese Möglichkeit hingegen nicht, diese bleiben weiterhin geschuldet.
sehr komisch das ganze. Ich meine Polizei wie auch Staatsanwaltschaft haben ein eigenes Inkasso somit sollen die Schulden die er beim Staatsanwaltschaft hat, auch von der Staatsanwaltschaft betrieben werden. Noch skuriller ist die Tatsache,dass sich die KriPo hier einmischt. Ausser es ist ein Strafverfahren.
Vielleicht ist es beim KriPo gelandet weil er sonst noch ein Fall offen hat und deshalb mischen sie sich ein....oder ist es eine zusätzliche Abteilung bei der KriPo die fürs Geldeintreiben zuständig sind. Ich dachte immer es ist die Kantonspolizei, die das Geld eintreibt
Kommentare
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Fr, 02/06/2017 - 14:24
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Sabrina Schwögler
okay kurzfassung darf die kriminalpolizei so quasi geldeintreiben dh. man hat einen betrag x bei der staatsanwaltschaft offen und muss diesen abstotteren bei der kriminalpolizei?
bis jetzt wars so das die person x monatlich zwishen 100-500chf bezahlt hat , jetzt möchten sie das man per enden monat 2000.- bar zahlt
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Fr, 02/06/2017 - 14:24
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Sabrina Schwögler
ja das fragen wir uns auch, eines tages hat sich die kriminalpolizei bei der person gemolden und gesagt er müsste diesen betrag bei ihnen abzahlen
Patrick Fischer
Fr, 02/06/2017 - 14:24
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Patrick Fischer
(Admin) mit welcher Begründung?
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Fr, 02/06/2017 - 14:24
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Sabrina Schwögler
okay , die person fuhr ohne prüfung in eine kontrolle , dann kamen gerichtskosten ect alles auf ihn, er konnte es nicht zahlen weil er arbeitslos war, dann machte er eine raten zahlung mit der staatsanwaltschaft aber konnte diese rate nicht immer zahle. dann fing er an zu arbeiten und das betreibungsamt hat lohnpfändung gmacht und daher nur geld für miete essen fix kosten hatte und die raten weiterhin nicht zahlen konnte.
und dann bekam er von der kriminalpolizei einen anruf das er das jetzt bei ihnen zahlen müsst (aus welchem grund wissen wir nicht).
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Fr, 02/06/2017 - 14:24
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Sabrina Schwögler
Kerstin Laubscher-Benz seinzige wos seget ish er müssis zahle sust mumer go hocke
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Fr, 02/06/2017 - 14:24
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Sabrina Schwögler
ich finds eifoch sehr komisch das dkriminalpolizei au bi ehm verbi goht zums geld hole und au kei quittige ustellt.
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Fr, 02/06/2017 - 14:24
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Sabrina Schwögler
Kerstin Laubscher-Benz Ja ist eine ziemlich verfahrene situation, für mich ist einfach fragwürdig das die Kriminalpolizei persönlich bei ihm zuhause vorbei kommt und sagt so viel musst du bis dann zahlen und dann bleibt am ende vom monat nicht mal so viel geld das er die miete zahlen kann.
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Fr, 02/06/2017 - 14:24
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Sabrina Schwögler
Kerstin Laubscher-Benz also er zahlt schon aber in unregelmässigen abständen da er temporär arbeitet die summe war immer zwieshen 100-500
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Fr, 02/06/2017 - 14:24
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Salman Jaiser
Grundsätzlich besteht kein Wahlrecht, nur wenn die Mittellosigkeit aufgrund einer erfolgloser Betreibung feststeht, kann anstelle der Busse die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden
(Art. 36 und 106 StGB).
Für die Kosten besteht diese Möglichkeit hingegen nicht, diese bleiben weiterhin geschuldet.
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Fr, 02/06/2017 - 14:24
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Marzenka Hildbrand
sehr komisch das ganze. Ich meine Polizei wie auch Staatsanwaltschaft haben ein eigenes Inkasso somit sollen die Schulden die er beim Staatsanwaltschaft hat, auch von der Staatsanwaltschaft betrieben werden. Noch skuriller ist die Tatsache,dass sich die KriPo hier einmischt. Ausser es ist ein Strafverfahren.
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Fr, 02/06/2017 - 14:24
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Marzenka Hildbrand
und was genau ist nun hier die Frage? ob er zahlen oder sitzen muss?
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Fr, 02/06/2017 - 14:24
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Sabrina Schwögler
nein ob das mit der KrPo rechtens ist also ob sie das alles dürfen
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Fr, 02/06/2017 - 14:24
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Marzenka Hildbrand
Vielleicht ist es beim KriPo gelandet weil er sonst noch ein Fall offen hat und deshalb mischen sie sich ein....oder ist es eine zusätzliche Abteilung bei der KriPo die fürs Geldeintreiben zuständig sind. Ich dachte immer es ist die Kantonspolizei, die das Geld eintreibt