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Kann ein Beamter 👮‍♀️ der Privat unterwegs ist , mich Anzeigen wenn ich gegen den Verkehr verstosse oder muss er im Dienst sein? Oder kann ich auch Einspruch erheben
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Kann ein Beamter 👮‍♀️ der Privat unterwegs ist , mich Anzeigen wenn ich gegen den Verkehr verstosse oder muss er im Dienst sein? Oder kann ich auch Einspruch erheben
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Kommentare
Sa, 26/10/2019 - 23:01
Robert Schweng
Reto Burchia Ja kann er. Und wie er kann.
Eveline Gutmann ja klar kann er
Martin Kaiser ja sicher kann er das, er kann sich selber in Dienst setzen.
Beamte gibts nicht mehr.
Martin Kaiser Gegen eine Anzeige kann man nie Einspruch erheben, nur gegen die Entscheide der Staatsanwaltschaft und Gerichte.
Andreas Thanner Also den Beamten gibt es in der Schweiz nicht mehr. Meinen Sie einen Polizist der gerade nicht im Dienst ist?
Die Polizeigesetze sind kantonal geregelt. Das bedeutet, dass jeder Kanton wiederum eigene Nuancen bestimmen kann.
Die PolG die ich kenne haben allesamt einige Aussagen drin die einem Polizisten, der gerade nicht im Dienst ist, bei Gefahr oder anderen Situationen Hohheitsrechte zugestehen. Das heisst de facto, dass ein Polizist grundsätzlich 7/24 Polizist sein kann/darf.
Eine Anzeige ist aber keine hoheitliche Tätigkeit. Jeder Mensch kann einen anderen anzeigen. Ein Polizist kann aber in gewissen Fällen eine Busse aussprechen, das kann der normale Bürger nicht.
Die Frage ist also: was genau hat der Polizist gemacht als er nicht im Dienst war?